Open Access Copyright de 137l

Hinweis: Mit dem Ende des Jahres 2008 endete die Frist für die Nutzung des Widerspruchsrechtes gegen den "§ 137l UrhG Automatismus". Die Erläuterungen zur Nutzung dieses Widerspruchsrechtes, die sich auf dieser Seite befanden, wurden deshalb entfernt.

Notice: With the end of the year 2008, the time limit for the opportunity to lodge an objection against the "automatic process of Article 137l of the Copyright Act" expired. Therefore, the explanations on this page concerning the right of objection were removed.

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Deutsche Version

Informationen zu § 137l UrhG "Rückwirkende Einräumung der Nutzungsrechte für eine Online-Publikation"

• Am 1. Januar 2008 trat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft.
• Durch diese Novellierung wurde unter anderem die zuvor nach deutschem Recht nicht mögliche Einräumung von Nutzungsrechten an noch unbekannten Nutzungsarten ermöglicht.
• Im Kontext dieser Änderung wurde mit § 137l UrhG eine Übergangsregelung für Verträge aus dem Zeitraum 1966 bis einschließlich 1994 geschaffen. Diese bewirkte die nachträgliche Übertragung des Nutzungsrechtes an unbekannten Nutzungsarten an Verwerter, welchen mit dem ursprünglichen Vertrag die Nutzungsrechte an allen wesentlichen bekannten Nutzungsarten übertragen worden waren.
• Eine in § 137l UrhG vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit gegen diesen Automatismus endete mit Ablauf des Jahres 2008.

Was wird in § 137l UrhG geregelt?

• Nach herrschender Meinung in der deutschen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Verwertern, beispielsweise Verlagen, bei Veröffentlichungen, die bis einschließlich 1994 erschienen sind, vom Urheber im Regelfall kein Nutzungsrecht für eine elektronische Publikation eingeräumt wurde, weil elektronisches Publizieren bis einschließlich 1994 als sogenannte unbekannte Nutzungsart eingestuft wird.
• § 31 Abs. 4 des bis zum 31.12.2007 geltenden deutschen Urheberrechtsgesetzes schloss die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten aus.
• Dieser Urheberschutz wurde mit dem "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", das zum 1. Januar 2008 in Kraft trat, aufgehoben.
• Um den Verwertern das ihnen fehlende Nutzungsrecht für eine Online-Publikation und für alle weiteren noch unbekannten Nutzungsarten an alten Publikationen (Veröffentlichungszeitraum 1966 bis einschließlich 1994) möglichst einfach einräumen zu lassen, wurde in das Urheberrechtsgesetz der § 137l "Übergangsregelung für neue Nutzungsarten" eingefügt.
• § 137l UrhG sieht vor, dass dem Verwerter, dem im Kontext der Originalpublikation alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt wurden, das Nutzungsrecht für neu bekannt gewordene Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für eine Erstveröffentlichung unbekannt waren, automatisch eingeräumt wird.
• § 137l UrhG greift demnach nur, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind:
  

a) Betroffen sind lediglich Veröffentlichungen, bei welchen der zugehörige Autorenvertrag im Zeitraum vom 01.01.1966 bis 31.12.1994 geschlossen wurde. (1)

b) Der Urheber muss dem Verlag alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich (2) sowie räumlich (3) und zeitlich (4) unbegrenzt (5) eingeräumt haben.

In vielen Fällen, beispielsweise wenn kein schriftlicher Autorenvertrag geschlossen wurde, ist dies nicht gegeben. Hier wurden vom Verwerter lediglich Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte erworben (§ 31 Abs. 5 UrhG, "Zweckübertragungstheorie").

• Der § 137l UrhG eröffnete den betroffenen Urhebern die Möglichkeit, den Automatismus durch einen Widerspruch zu stoppen. Diese Widerspruchsmöglichkeit war an eine Einjahresfrist gebunden, die mit Ablauf des Jahres 2008 endete.
• Die Regelungen in § 137l UrhG wirken sich auf Verträge zur Nutzungsrechtsübertragungen aus, die nach deutschem Recht, d.h. in der Regel in Deutschland, geschlossen wurden. Vereinzelt geäußerte Überlegungen, dass § 137l UrhG auch Verträge betreffen könne, für die nicht die Geltung deutschen Rechtes vereinbart wurde, wurden in der Fachliteratur nicht aufgegriffen.

• Betroffen sind alle Arten urheberrechtlich geschützter Werke.
• Der Gesetzestext klärt nicht, ob es sich bei einer automatisch, d. h. ohne Willenserklärung des Urhebers erfolgten Einräumung des Rechtes an einer neu bekannt gewordenen Nutzungsart um eine ausschließliche oder eine einfache Einräumung handelt. Rechtsprechung zu dieser Problematik steht noch aus.
  1. Trifft die erste Möglichkeit, ausschließliche Einräumung, zu, hat der Urheber sein Recht an der Nutzungsart, hier Online-Publikation, vollständig verloren. Er kann sein eigenes Werk in diesem Fall nicht ohne Genehmigung des Verlages an anderer Stelle elektronisch publizieren.
  2. Bei einer einfachen Einräumung erfolgt eine Teilung des Nutzungsrechtes, d. h. der Urheber kann beliebig vielen weiteren Dritten ein einfaches Recht an der Nutzungsart einräumen.

• Der durch § 137l UrhG angestoßene Automatismus löste innerhalb der Wissenschaftsgemeinde eine weitgestreute Initiative aus, in welcher Wissenschaftsorganisationen (u.a. die Max-Planck-Gesellschaft) bei ihren WissenschaftlerInnen dafür warben, ihnen einfache Nutzungsrechte für eine Online-Publikation von Fachveröffentlichungen zu übertragen, bevor diese automatisch an die Verlage fallen.

In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob für die Erstellung von Digitalisaten der Veröffentlichungen auf die ursprünglichen Printpublikationen als Vorlage zurückgegriffen werden dürfe.

• Theoretisch kann das eingereichte Manuskript im Zuge des Publikationsprozesses durch Leistungen des Verlegers um Teile ergänzt werden, die den Verleger wie einen Mitautor stellen.
• Dies ist jedoch nicht regelmäßig der Fall. Beispielsweise genießt das bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen gängige Layout keinen urheberrechtlichen Schutz.
• Im Streitfall muss der Verlag die Erbringung der urheberrechtlich geschützten Leistung beweisen.

Gesetzestext

• Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (§ 137l UrhG)
  1. Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann für Nutzungsarten, die am 1. Januar 2008 bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten eingeräumt hat.
  2. Hat der andere sämtliche ihm ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte einem Dritten übertragen, so gilt Absatz 1 für den Dritten entsprechend. Erklärt der Urheber den Widerspruch gegenüber seinem ursprünglichen Vertragspartner, hat ihm dieser unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte über den Dritten zu erteilen.
  3. Das Widerspruchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn die Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben.
  4. Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerspruchsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.
  5. Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 UrhG gelten entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des andern entfällt.

English Version

Information on Article 137l of the German Copyright Act (UrhG) - “Retrospective grants of rights of use for online publications”

• The Second Copyright in the Information Society Act [Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] came into force on January 1, 2008.
• Among other changes, this amendment has made it possible to grant rights to as yet unknown types of use, something that was not previously permitted under German law.
• In the context of this change, Article 137l of the Copyright Act introduced a transitional arrangement for contracts dating from the period from 1966 up to and including 1994. This facilitated the subsequent transfer of rights to unknown types of use to users to whom rights to all known material types of use were assigned under the original contract.
• The opportunity provided for in Article 1371 to lodge an objection to this automatic process expired at the end of the year 2008.

What is covered by Article 137l of the Copyright Act?

• According to the prevailing opinion in the light of German legal precedent, those who use or exploit works, for example publishers, in the case of publications which appeared up to and including 1994 were not generally granted any right of use by the author in respect of electronic publications, since electronic publishing up to and including 1994 is classified as a so-called unknown type of use.
• Article 31, Para. 4 of the German Copyright Act which applied up to December 31, 2007, excluded the granting of rights to unknown types of use.
• This copyright protection was revoked by the Second Copyright in the Information Society Act that came into force on January 1, 2008.
• In order to give users in the simplest way possible the right they previously lacked to publish old material (published during the period from 1966 up to and including 1994) online as well as rights to all other as yet unknown types of use, Article 137l "Transitional rules for new types of use" was duly inserted into the Copyright Act.
• Article 137l of the Copyright Act provides that a user to whom all essential rights of use were granted exclusively and without limitation in territory or time in the context of the original publication should automatically be granted a right of use in respect of new types of use that were unknown at the time the contract was entered into for the initial publication but have since become known.
• Article 137l accordingly applies only if five conditions are fulfilled:

a) The only publications affected are those for which the associated contract with the author was concluded during the period from January 1, 1966 to December 31, 1994. (1)

b) The author must have granted all essential rights of use to the publisher exclusively (2) and without limitation (5) in territory (3) or time (4).

In many cases, for example if no written contract was entered into with the author, this condition is not fulfilled. The rights acquired by the user were merely rights of reproduction and distribution (Article 31 Para. 5 UrhG, "Zweckübertragungstheorie – the theory of transfer for a purpose").

• Article 137l of the Copyright Act afforded the authors concerned the opportunity to halt this automatic process by lodging an objection. This opportunity to object was tied to a one year time limit that expired at the end of 2008.
• The provisions contained in Article 137l affect contracts for the assignment of rights of use that were concluded under German law, in other words in most cases in Germany. Occasional thoughts that Article 137l might also affect contracts that were not agreed to be subject to German law have not been taken up in the relevant specialist literature.
• All types of works protected by copyright are affected.
• It is not unambiguously clear from the wording of the Act whether an automatic grant, that is to say one made without a declaration of intent by the author, of the right to a new type of use that has become known constitutes an exclusive or non-exclusive grant. As yet there is no legal precedent on this issue.
  1. Should the first alternative, an exclusive grant, apply, the author loses the right to this type of use, here online publication, entirely. He or she in this case cannot publish his or her own work elsewhere electronically without the approval of the publisher.
  2. In the case of a non-exclusive grant the right of use is shared, that is to say, the author may grant non-exclusive rights to any number of other third parties in respect of this type of use.

• The automatic process set in motion by Article 137l triggered a widespread initiative in the scientific community in which scientific organizations (the Max Planck Society among them) encouraged their scientists to assign non-exclusive rights to the online publication of scientific material to them before such rights automatically transfer to the publishing houses.

In this context, the question arose as to whether it is permissible to use the original print publications as templates for the creation of digitized versions of these publications.

• Theoretically, in the course of the publication process the manuscript submitted could as a result of the activities of the publisher be supplemented by certain elements which would give the publisher the status of co-author.
• However, this is not usually the case. The layout commonly used for scientific publications is for example not protected by copyright.
• In case of dispute the publishing company must prove a performance protected by copyright.

Wording of the Act

• Transitional rules for new types of use (Article 137l of the German Copyright Act (UrhG))
  1. Should the author have between January 1, 1966, and January 1, 2008 granted all essential rights of use exclusively and without limitation in territory or time to another party, those rights of use unknown at the time the contract was concluded shall also be regarded as having been granted to the other party unless an objection to such use is lodged with the other party by the author. An objection in respect of rights of use that were already known on January 1, 2008 can only be lodged within a period of one year. Moreover, the right of objection shall cease upon the expiry of a period of three months following dispatch by the other party of notification of the intention to proceed with a new type of use of the work, which notification shall be sent to the author at the address last known to the other party. Sentences 1 to 3 shall not apply to rights of use which have meanwhile become known and have already by granted by the author to a third party.
  2. Should all rights of use originally granted to the other party have been assigned to a third party, Para. 1 shall correspondingly apply to the third party. Should the author lodge an objection with the original contracting party, the latter must forthwith furnish the author with all necessary information concerning the third party.
  3. The right of objection pursuant to Paras. 1 and 2 shall not apply if the parties have entered into an express agreement regarding a type of use which has meanwhile become known.
  4. Where multiple works or contributions to works have been amalgamated into a whole which may only reasonably be exploited via the new type of use through the utilization of all of the works or contributions to works, an author may not exercise the right of objection in bad faith.
  5. Should the other party pursuant to Para. 1 proceed with a new type of use of the work which was unknown at the time of entry into contract, the author shall be entitled to separate, reasonable remuneration. § 32, Paras. 2 and 4 of the Copyright Act (UrhG) shall apply correspondingly. The claim may only be asserted via a copyright collection society. Should the contracting party have assigned the right of use to a third party, said third party shall be liable for the remuneration upon commencing the new type of use of the work. Liability on the part of the other party shall lapse.