Open Access Copyright de 137l

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Kurzzusammenfassung auf Deutsch PDF
Ankündigung: Mit dem Ablauf des Jahres 2008 endet die Widerspruchmöglichkeit gegen den § 137l UrhG Automatismus. Mit Beginn des Jahres 2009 werden deshalb die Teile dieser Seite gelöscht, die das Widerspruchsverfahren betreffen.
Announcement: The option of exercising a right of objection against the § 137l automatism ends with the year 2008. The parts of this page explaining the exertion of this right of objection will therefore be deleted at the beginning of 2009.

Deutsche Version

• Am 1. Januar 2008 trat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft.

• Drucksache 16/1828 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/5939 vom 04.07.2007

• Auf dieser Seite informiert die Open Access Stelle der Max Planck Digital Library über wichtige Rechtsänderungen, die sich aus der aktuellen Novellierung des deutschen Urheberrechtes ergeben.

• Im deutschen Urheberrecht wird im Regelfall nicht zwischen Werktypen wie bspw. Texten, Filmen oder Bildern unterschieden. Da die Erläuterungen auf dieser Seite primär der Information von Wissenschaftlern dienen, wird zur Veranschaulichung auf das Verhältnis zwischen Autor und Verlag Bezug genommen.

Für Nachfragen oder Anregungen zu dieser Seite wenden Sie sich bitte an die Open Access Stelle der Max Planck Digital Library: open_access AT mpdl DOT mpg DOT de

FAQs zum Thema "Rückwirkende Einräumung der Nutzungsrechte für eine Online-Publikation" (§ 137l UrhG)

• Zur schnellen Information wird demnächst hier eine Kurzversion dieser FAQs bereitgestellt.

1. Um was geht es in § 137l UrhG?

• Nach herrschender Meinung in der deutschen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Verwertern, beispielsweise Verlagen, bei Veröffentlichungen, die bis einschließlich 1994 erschienen sind, vom Urheber im Regelfall kein Nutzungsrecht für eine elektronische Publikation eingeräumt wurde, weil elektronisches Publizieren bis einschließlich 1994 als sogenannte unbekannte Nutzungsart eingestuft wird.

• § 31 Abs. 4 des bis zum 31.12.2007 geltenden deutschen Urheberrechtsgesetzes schloß die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten aus.

• Dieser Urheberschutz wurde mit der aktuellen Änderung des Urheberrechtes gestrichen.

• Es lässt sich vermuten, dass die elektronische Zweitveröffentlichung eines großen Teils von Werken, die vor 1995 in Printform veröffentlicht wurden, ohne eine gebotene Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation erfolgt ist.

• Das vielen Verwertern fehlende Nutzungsrecht für eine Online-Publikation und für alle weiteren derzeit noch unbekannten Nutzungsarten will der Gesetzgeber diesen jetzt möglichst einfach einräumen lassen.

• Zu diesem Zweck wird in das Urheberrechtsgesetz der § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten eingefügt.

• § 137l UrhG sieht vor, dass dem Verwerter, dem alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt wurden, das Nutzungsrecht für neu bekannt gewordene Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für eine Erstveröffentlichung unbekannt waren, automatisch eingeräumt wird, wenn der Urheber diesem Automatismus nicht
  1. widerspricht oder
  2. das Recht auf die bekannt gewordene Nutzungsart, hier Online-Publikation, einem Dritten einräumt bevor ihm sein Recht durch den § 137l-Automatismus entzogen worden ist.

• Es ist zu beachten, dass die Ausübung des Widerspruchsrechtes eine Wirkung einschließt, die durch eine Einräumung des Rechtes zur Online-Publikation an einen Dritten nicht erreicht wird.
  Legt der Urheber gegenüber dem Verwerter/Verlag Widerspruch gegen den § 137l-Automatismus ein, verhindert das über die Einräumung des Rechtes an der jetzt bekannten Nutzungsart Online-Publikation hinaus auch die automatische Übertragung aller zukünftigen, jetzt noch nicht bekannten Nutzungsarten.

• In beiden Fällen müssen Fristen beachtet werden.

• Betroffen sind alle Arten urheberrechtlich geschützter Werke.

• Nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich bei einer automatisch, d. h. ohne Willenserklärung des Urhebers erfolgten Einräumung des Rechtes an einer neu bekannt gewordenen Nutzungsart um eine ausschließliche oder eine einfache Einräumung handelt.
  1. Trifft die erste Möglichkeit, ausschließliche Einräumung, zu, verliert der Urheber sein Recht an der Nutzungsart, hier Online-Publikation, vollständig. Er kann sein eigenes Werk in diesem Fall nicht ohne Genehmigung des Verlages an anderer Stelle elektronisch publizieren.
  2. Bei einer einfachen Einräumung erfolgt eine Teilung des Nutzungsrechtes, d. h. der Urheber kann beliebig vielen weiteren Dritten ein einfaches Recht an der Nutzungsart einräumen.

2. Sind Veröffentlichungen in deutschen und ausländischen Verlagen betroffen?

• Die Neuregelung betrifft zunächst Altveröffentlichungen in deutschen Verlagen.

• Steinhauer vertritt die Auffassung, auch Altveröffentlichungen in ausländischen Verlagen seien betroffen. Diese Überlegungen sind jedoch nicht abgesichert.

3. Sind alle Veröffentlichungen bei betroffenen Verlagen davon berührt?

• Entscheidend ist der Inhalt des Autorenvertrages.

• § 137l UrhG greift nur, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind:
  1. Betroffen sind lediglich Veröffentlichungen, bei welchen der zugehörige Autorenvertrag im Zeitraum vom 01.01.1966 bis 31.12.1994 geschlossen wurde.
  2. Der Urheber muss dem Verlag alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich (1) sowie räumlich (2) und zeitlich (3) unbegrenzt eingeräumt haben.

• In vielen Fällen, beispielsweise wenn kein schriftlicher Autorenvertrag geschlossen wurde, ist dies nicht gegeben. Hier wurden vom Verwerter lediglich Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte erworben (§ 31 V UrhG, "Zweckübertragungstheorie").

4. Kann der Urheber den durch § 137l UrhG ausgelösten Automatismus stoppen?

• Ja, dafür stehen zwei Optionen zur Verfügung:

• Option 1: Widerspruch gegenüber dem Inhaber der Printrechte (Verlag)
  • Der Urheber kann die automatische Einräumung des Rechtes auf unbekannte Nutzungsarten an den Inhaber der Printrechte/Verlag durch Widerspruch gegenüber diesem stoppen.
  • Der Urheber trägt die Verantwortung für die Zustellung seines Widerspruches. Dies schließt gegebenenfalls die Notwendigkeit ein, den aktuellen Rechteinhaber zu ermitteln.
  • Bei der Ausübung des Widerspruchrechtes sind zwei Fristen zu beachten (§ 137l Abs. 1 UrhG):
    • Einjahresfrist
      Seit dem Inkrafttreten des geänderten Urheberrechtes zum 01.01.2008 läuft eine einjährige Widerspruchsfrist.
      Werden weder der Urheber noch der Inhaber der Printrechte aktiv, wird dem Inhaber der Printrechte nach Ablauf der Einjahresfrist das Recht auf jetzt bekannte und vor 1995 als unbekannt geltende Nutzungsarten, aktuell die Nutzungsart Online-Publikation, automatisch eingeräumt.
    • Dreimonatsfrist
      Der Inhaber der Printrechte/Verlag kann die Einjahresfrist einseitig auf drei Monate verkürzen, wenn er ein Schreiben an den Urheber absendet, in dem er diesem mitteilt, er beabsichtige eine elektronische Veröffentlichung.
      Die Dreimonatsfrist beginnt am Tag der Absendung des Schreibens und endet unabhängig davon, ob das Schreiben den Urheber je erreicht.
      Der Inhaber der Printrechte/Verlag genügt seiner Sorgfaltspflicht, wenn er das Schreiben an die letzte ihm bekannte Adresse des Urhebers richtet.
      Will der Urheber sicher sein, sein Widerspruchsrecht nicht durch eine Fristüberschreitung zu verwirken, sollte er seinen Widerspruch bis spätestens 31.03.2008 versenden.

• Option 2: Einräumung des Rechtes an einer zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsart, derzeit Online-Publikation, an Dritte
  • Der auf Grundlage von § 137l UrhG greifende Automatismus wird unwirksam, wenn der Urheber einem Dritten das Recht an einer zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsart, hier der Online-Publikation, einräumt, bevor die Übertragung aufgrund des Automatismus wirksam geworden ist.
  • Wird der Verlag nicht aktiv, gilt die Einjahresfrist. Der Urheber kann in diesem Fall bis einschließlich 31.12.2008 einem Dritten das Nutzungsrecht für eine elektronische Publikation seiner Veröffentlichungen ab 1966 und vor 1995 einräumen und damit eine automatische Einräumung dieses Nutzungsrechtes an den Verlag unterbinden.
  • Kündigt der Inhaber der Printrechte/Verlag dem Urheber an, eine elektronische Zweitpublikation zu beabsichtigen, wird diese Frist auf drei Monate verkürzt. Fristbeginn ist der Tag der Absendung der Ankündigung.
  • Der Ablauf der Dreimonatsfrist wird durch den Umstand, dass die Ankündigung den Urheber möglicherweise nicht erreicht, nicht beeinflusst.
  • Zur Vermeidung eines Konfliktes mit dem Inhaber der Printrechte/Verlag empfiehlt sich deshalb, die Einräumung eines Rechtes auf die Nutzungsart Online-Publikation an einen Dritten bis spätestens zum 31.03.2008 vorzunehmen.
  • Dies kann eine sogenannte einfache Einräumung des Rechtes an einer Nutzungsart sein, d. h. der Urheber räumt das Nutzungsrecht nicht ausschließlich ein. Es bleibt ihm damit uneingeschränkt die Möglichkeit erhalten, sein Werk selbstständig elektronisch zu publizieren. Auch eine einfache Nutzungsrechtübertragung für das elektronische Publizieren an weitere Dritte, bspw. den Inhaber der Printrechte/Verlag ist uneingeschränkt möglich.
  • Bei der Einräumung eines einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechtes an Dritte muss der durch den § 137l-Automatismus begünstigte Inhaber der Printrechte nicht informiert werden.
  • Aktuell ist nicht abschließend geklärt, ob sich die Regelungen im deutschen Urheberrecht auch auf Verträge mit ausländischen Verwertern/Verlagen auswirken.
    Der Urheber kann deshalb die Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation mit der Beschränkung verknüpfen, dass diese Einräumung für Veröffentlichungen in ausländischen Verlagen nur gilt, soweit die dazugehörigen Verträge von den Regelungen in § 137l UrhG betroffen sind.

• Das Nutzen der zweiten Option ist für den Urheber besonders einfach, weil er sich nur an einen Ansprechpartner wenden muss.

5. Müssen bei einer Einräumung eines Rechtes auf Online-Publikation die Werke einzeln gelistet werden?

• Ja, bei der Einräumung von Nutzungsrechten müssen die betroffenen Werke klar benannt werden.

• Es ist jedoch möglich, die betroffenen Werke zunächst abstrakt zu benennen und die Auflistung nachzureichen.

• Zur Vermeidung von Konflikten empfiehlt sich die Nachreichung der Liste bis spätestens 31.03.2008.

6. Kann ein Widerspruch oder die Einräumung eines Nutzungsrechtes per Email verschickt werden?

• Die Anerkennung von Emails als Willenserklärung durch deutsche Gerichte nimmt zu.

• Grundsätzlich erlangt eine schriftliche Willenserklärung jedoch nur durch ihre Authentifizierung, d. h. eigenhändige Unterschrift Gültigkeit.

• Soweit dem Urheber keine zertifizierte elektronische Unterschrift zur Verfügung steht, sollten Widersprüche und Einräumungen von Nutzungsrechten deshalb ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben verschickt werden.

• Droht die Überschreitung einer Frist, sollte die Willenserklärung direkt per Email versandt und die Papierform nachgereicht werden.

7. Kann für eine Online-Publikation durch Dritte auf die ursprüngliche Printveröffentlichung als Vorlage zurückgegriffen werden?

• Theoretisch kann das eingereichte Manuskript im Zuge des Publikationsprozesses durch Leistungen des Verlegers um Teile ergänzt werden, die den Verleger wie einen Mitautor stellen.

• Dies ist jedoch nicht regelmäßig der Fall. Beispielsweise genießt das bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen gängige Layout keinen urheberrechtlichen Schutz.

• Im Streitfall muss der Verlag die Erbringung der urheberrechtlich geschützten Leistung beweisen.

• Mögliche Konflikte können wahrscheinlich vermieden werden, wenn der Urheber die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes für die Online-Publikation an den Inhaber der Printrechte/Verlag an dessen Zustimmung bindet, der Nutzung der veröffentlichten Printversion als Vorlage für alle weiteren Inhaber des einfachen Nutzungsrechtes für eine Online-Publikation zuzustimmen.

8. Wer ist bei Werken mit multipler Autorenschaft vertretungsberechtigt?

• Die Ausübung der Urheberrechte bei Werken mit multipler Autorenschaft wird in § 8 UrhG geregelt.

• Dort heißt es:
  "Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. [...] Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig."

• In der Praxis wird häufig davon ausgegangen, dass der Autor, der das Manuskript beim Verlag eingereicht hat, für die Miturheber vertretungsberechtigt ist.

• Ausgehend von dieser Annahme wäre der erstgenannte Autor durch die Miturheber bevollmächtigt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

• Das durch § 137l UrhG gewährleistete Widerspruchsrecht kann hingegen von jedem Miturheber unabhängig ausgeübt werden.

9. Was passiert mit Werken verstorbener Autoren?

• Der durch deutsches Recht gewährte Schutz für Urheber und Verwerter gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

• Stirbt der Urheber werden seine Urheberrechte vererbt.

• Erben von Urheberrechten üben diese wie der Urheber selbst aus.

10. Open Access: Unterstützung eines kostenfreien Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen

• Autoren, die ihre Printveröffentlichungen von vor 1995 über das zentrale Repositorium der Max-Planck-Gesellschaft (s. u.) elektronisch veröffentlichen lassen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu wissenschaftlicher Literatur ("Open Access"). Diesem Ideal hat sich die Max-Planck-Gesellschaft mit der Unterzeichnung der Berliner Erklärung im Oktober 2003 verpflichtet.

• Gleichzeitig fördern die Autoren damit die Sichtbarkeit ihrer Veröffentlichungen nachhaltig.

• Die Max-Planck-Institute, die Repositorien betreiben, und die Max Planck Digital Library als Betreiberin des eDoc-Servers, dem zentralen Repositorium der Max-Planck-Gesellschaft, sind ideale Partner für die elektronische Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke von Autoren, die an Max-Planck-Instituten tätig waren oder sind.
  Die Repositorien der Max-Planck-Gesellschaft bieten den dort veröffentlichenden Autoren überragendes Renommee, Sichtbarkeit und langfristige Datensicherung.

• Mit dem Musterbrief zu Option 2 (s. unten) können Urheber leicht einem beliebigen Dritten ein einfaches Recht zur Online-Publikation einräumen.

• Weitere Informationen zum Thema Open Access
  • Open Access in Deutschland
  • Open Access Aktivitäten der Max-Planck-Gesellschaft

Weitere Informationen

Gesetzestext

• Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (§ 137l UrhG)
  1. Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem [Einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann für Nutzungsarten, die am [Einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten eingeräumt hat.
  2. Hat der andere sämtliche ihm ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte einem Dritten übertragen, so gilt Absatz 1 für den Dritten entsprechend. Erklärt der Urheber den Widerspruch gegenüber seinem ursprünglichen Vertragspartner, hat ihm dieser unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte über den Dritten zu erteilen.
  3. Das Widerspruchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn die Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben.
  4. Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerspruchsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.
  5. Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 UrhG gelten entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des andern entfällt.

Musterbriefe

Musterbrief an Verlage (Option 1)

• Mit dem folgenden Musterbrief, der auf einem Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Psychologie basiert, können Urheber gegenüber den Inhabern der Printrechte/Verlagen ihr in § 137l UrhG garantiertes Widerspruchsrecht ausüben.

• Bitte drucken Sie diesen Musterbrief aus und schicken Sie ihn unterschrieben und nach Möglichkeit ergänzt um die Liste der Werke an den Inhaber der Printrechte ihrer ab 1966 und vor 1995 veröffentlichten Printpublikationen.

• Ihr Widerspruch entfaltet seine Wirkung nur, wenn der Verlag das Schreiben tatsächlich erhält.

• Es wird deshalb empfohlen, das Schreiben als Einschreiben (eventuell mit Rückschein) zu versenden.

• Absender [Name und Privatadresse des Urhebers]
  
  An
  Inhaber der Printrechte/Verlag
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  mit den in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovellierung vorgenommenen Änderungen in § 31a UrhG "Verträge über unbekannte Nutzungsarten" und in § 137l UrhG "Übergangsregelung für neue Nutzungsarten" bin ich nicht in jeder Hinsicht einverstanden. Mit § 137l, Abs. 1, Satz 1 und 2 UrhG wird dem Urheber ein Widerspruchsrecht gegen die Übertragung der Nutzungsrechte auch für Nutzungsarten, die zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannt waren, eingeräumt.
  Dieses Widerspruchsrecht nehme ich hiermit wahr. Dieser Widerspruch gilt für alle meine Publikationen, deren Nutzungsrechte ich Ihnen zur Veröffentlichung in Ihrem Verlag eingeräumt habe.
  [Optional zusätzlich möglich: Gleichzeitig übertrage ich Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht zur Online-Publikation im Internet für alle meine bei Ihnen erschienen Publikationen, sofern Sie im Gegenzug keine Einwände gegen die Nutzung der Printversion meiner Veröffentlichungen in Ihrem Verlag als Vorlage für deren Online-Publikation durch Dritte, denen ich dieses Recht eingeräumt habe, erheben.]
  Sollten Sie die Nutzungsrechte, die ich Ihnen damals eingeräumt habe, an einen Dritten übertragen haben, bitte ich gemäß § 137l, Abs. 2 UrhG um unverzügliche Mitteilung, an wen die Rechte veräußert worden sind.
  Ich bitte um Bestätigung meines Widerspruchs für jede einzelne Publikation.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  Ort, Datum, Unterschrift

Musterbrief an eine Person/Institution, der ein Recht auf Online-Publikation eingeräumt werden soll (Option 2)

• Bitte drucken Sie diesen Musterbrief aus und schicken Sie ihn unterschrieben und nach Möglichkeit ergänzt um die Liste der Werke an die Person oder Institution, der Sie ein Recht auf Online-Publikation Ihrer ab 1966 und vor 1995 veröffentlichten Print-Publikationen einräumen möchten.

• Sofern Sie über überzählige Belegexemplare der Werke verfügen, bietet es sich an, diese mitzuschicken.

• Nach Möglichkeit sollte der Brief und die dazugehörige Werkliste bis spätestens zum 31.03.2008 versandt werden.

• Absender [Name und Privatadresse des Urhebers]
  
  An
  Person/Institution
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  hiermit räume ich folgender Person/Institution,[Name der Person/Institution], im Weiteren der/die Begünstigte, ein einfaches Nutzungsrecht zur elektronischen Publikation meiner ab 1966 und vor 1995 erschienenen Fachpublikationen, die in der anliegenden Liste genannt sind, ein.
  Soweit es sich dabei um Werke mehrerer Autorinnen und Autoren handelt, bin ich von diesen ermächtigt, der/dem Begünstigten ein einfaches Nutzungsrecht für eine elektronische Verwertung einzuräumen.
  Mir/den von mir vertretenen Miturhebern ist bekannt und ich/die von mir vertretenen Miturhebern bin/sind damit einverstanden, dass der/die Begünstigte die von mir aufgelisteten Werke kostenfrei für jedermann zugänglich macht und deswegen für die Gewährung des einfachen Nutzungsrechtes zur elektronischen Publikation keine Vergütung auszahlen kann.
  Für Werke, die in ausländischen Verlagen publiziert wurden, gilt diese Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation nur soweit die dazugehörigen Verträge von den Regelungen in § 137l UrhG betroffen sind, d. h. ich/die von mir vertretenen Miturheber noch ausschließliche Inhaber des Nutzungsrechtes für eine Online-Publikation bin/sind.
  Eine Liste der Werke, für die das Nutzungsrecht übertragen wird, liegt diesem Brief bei oder wird bis zum 31.03.2008 nachgereicht.
  Mit freundlichen Grüßen
  Ort, Datum, Unterschrift

Zentrales institutionelles Repositorium der Max-Planck-Gesellschaft

• eDoc-Server
  Max Planck Digital Library
  Stichwort § 137l UrhG
  Amalienstr. 33
  80799 München
  open-access AT mpdl DOT mpg DOT de

English version

• The Second Copyright in the Information Society Act [Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] came into force on January 1, 2008.
• Document 16/1828 containing the draft proposals adopted by the Legal Affairs Committee (6th Committee) – Document 16/5939 of July 4, 2007
• This page contains information provided by the Open Access Unit of the Max Planck Digital Library concerning important legal changes resulting from the latest reenactment of German copyright law.
• German copyright law does not generally distinguish between types of works such as for example texts, films or images. Since the explanatory notes on this page are intended primarily for the benefit of scientists, for purposes of illustration we refer here to the relationship between author and publisher.
• Should you have any queries or suggestions regarding this page, please contact the Open Access Unit of the Max Planck Digital Library: open_access AT mpdl DOT mpg DOT de

FAQs on “Retrospective grants of rights of use for online publications” [Rückwirkende Einräumung der Nutzungsrechte für eine Online-Publikation] (Article 137l of the German Copyright Act - UrhG)

For speed of information an abbreviated version of these FAQs is initially here provided.

1. What is Article 137l UrhG all about?

• According to the prevailing opinion in the light of German legal precedent, those who use or exploit works, for example publishers, in the case of publications which appeared up to and including 1994 were not generally granted any right of use by the author in respect of electronic publications, since electronic publishing up to and including 1994 is classified as a so-called unknown type of use.
• Article 31, Para. 4 of the German Copyright Act which applied up to December 31, 2007, excludes the granting of rights to unknown types of use.
• The latest amendment to copyright law does away with this copyright protection.
• It may be supposed that a large part of those works which appeared in print prior to 1995 and have subsequently been electronically re-published have appeared in this form without the necessary right to online publication being granted.
• Legislators now wish to make it as easy as possible to grant the rights of use in respect of online publication and all other currently unknown types of use which many users/exploiters still lack.
• Article 137l – Transitional rules for new types of use [Übergangsregelung für neue Nutzungsarten] is being inserted into the Copyright Act for this purpose.
• Article 137l UrhG provides that a user to whom all essential rights of use have been granted exclusively and without limitation in territory or time should automatically be granted a right of use in respect of new types of use that were unknown at the time of first publication but have since become known, provided that
  1. 1. the author does not object to this automatic grant, or
     2. the right to the type of use that has since become known, here online publication, has not already been granted to a third party, thereby depriving the user of the automatic right pursuant to Article 137l.
• It should be noted that exercising the right of objection has an effect not achieved by the right to online publication having been granted to a third party.

Should the author lodge an objection with the holder of the print rights against the automatic grant as per Article 137l, besides preventing a right being granted to the type of use now known – here online publication – it also prevents the automatic assignment of rights to all future, as yet unknown types of use.

• In both cases time limits must be taken into consideration.
• All types of works protected by copyright are affected.
• It is not unambiguously clear whether an automatic grant, that is to say one made without a declaration of intent by the author, of the right to a new type of use that has become known constitutes an exclusive or non-exclusive grant.
  1. Should the first alternative, an exclusive grant, apply, the author loses the right to this type of use, here online publication, entirely. He or she in this case cannot publish his or her own work elsewhere electronically without the approval of the publisher.
  2. In the case of a non-exclusive grant the right of use is shared, that is to say, the author may grant non-exclusive rights to any number of other third parties in respect of this type of use.

2. Are publications by both German and foreign publishers affected?

• The new rules initially apply to existing publications by German publishing companies.
• Steinhauer is of the opinion that existing publications by foreign publishers are also affected.However these considerations are not a matter of certainty.

3. Does this affect all publications by the publishers concerned?

• This is dependent on the content of the contract with the author.
• Article 137l UrhG applies only if several conditions are fulfilled:
  1. The only publications affected are those for which the associated contract with the author was concluded during the period from January 1, 1966 to December 31, 1994.
  2. The author must have granted all essential rights of use to the publisher exclusively (1) and without limitation in territory (2) or time (3).
• In many cases, for example if no written contract was entered into with the author, this condition is not fulfilled. The rights acquired by the user were merely rights of reproduction and distribution (Article 31 V UrhG, "Zweckübertragungstheorie – the theory of transfer for a purpose").

4. Can the author put a stop to the automatic process triggered by Article 137l UrhG?

• Yes, there are two options available:

• Option 1: Lodge an objection with the holder of the print rights (the publisher)
  • The author can stop the rights to unknown types of use from being automatically granted to the holder of the print rights / publisher by lodging an objection with the latter.
  • It is the responsibility of the author to lodge his or her objection. This may if necessary include the need to ascertain who currently holds the rights.
  • When exercising the right to object, two time limits must be taken into consideration (Article 137l, Para. 1 UrhG):
    • One-year limit
      There is a one-year time limit for objections commencing from the time at which the amended copyright legislation came into force on January 1, 2008.
      If no action is taken by either the author or the holder of the print rights, upon expiry of this one-year time limit the right to types of use now known but regarded as unknown prior to 1995, currently meaning online publication, will automatically be granted to the holder of the print rights.
    • Three-month limit
      The holder of the print rights / the publisher may unilaterally reduce the one-year time limit to three months by sending a letter to the author advising him or her that it intends to undertake electronic publication.
      The three-month time limit commences on the day on which the letter is sent and expires irrespective of whether the letter actually reaches the author.
      The holder of the print rights / publisher will have satisfied its duty of care provided that it sends the letter to the author’s address last known to it.
      Authors who do not wish to forfeit their right of objection by overrunning this time limit should dispatch their objection no later than March 31, 2008.

• Option 2: Grant the right to a type of use that has meanwhile become known, currently meaning online publication, to third parties
  • The automatic process triggered on the basis of Article 137l UrhG is rendered ineffective if the author grants the right to a type of use that has meanwhile become known, here online publication, to a third party before the automatic assignment of this right can take effect.
  • Unless some action is taken by the publisher, the one-year time limit applies. In this case the author can up until December 31, 2008, grant a third party the right to publish electronically those of the author’s publications which appeared from 1966 onwards prior to 1995. This has the effect of preventing the automatic assignment of this right of use to the publishing company.
  • Should the holder of the print rights / the publisher give notice that it intends to republish in electronic form, the time limit is reduced to three months. The time limit commences on the day on which the notice is dispatched.
  • The expiry of the three-month time limit is in no way affected by the circumstance that the notice may possibly not be received by the author.
  • For the avoidance of conflict with the holder of the print rights / the publisher it is therefore to be recommended that if a right to this type of use – online publication – is to be granted to a third party, this should be undertaken no later than March 31, 2008.
  • This may be a so-called non-exclusive right to this type of use, in other words the author need not grant the right of use exclusively. The author would then retain the unrestricted right to independently publish his or her work electronically. The possibility would also exist without restriction to assign a non-exclusive right to other third parties to publish the work electronically, including for example the holder of the print rights / the publishing company.
  • When a right of use, exclusive or non-exclusive, is granted to third parties, there is no compulsion to inform the holder of the print right who would otherwise have benefited from the automatic mechanism contained in Article 137l.
  • At this time it has not yet been finally made clear whether the provisions of German copyright law also affect contracts with foreign users / publishers.
    The author may therefore couple a right to online publication with the restriction that this right is granted for publications by foreign publishers only insofar as the associated contracts are affected by the provisions of Article 137l UrhG.
• Using the second option is particularly simple for the author, as he or she has only one point of contact to deal with.

5. When granting a right to online publication, must works be listed individually?

• Yes, when rights of use are granted the works concerned must be clearly designated.
• It is however possible, to initially describe the works in the abstract and supply a schedule at a later date.
• For the avoidance of conflicts it is recommended that the list follow no later than March 31, 2008.

6. Can an objection be lodged or a right of use granted by e-mail?

• E-mails are increasingly being accepted by German courts as declarations of intent.
• However in principle the validity of a written declaration of intent is dependent on its authentication, that is to say, on a handwritten signature.
• Unless the author disposes over a certified electronic signature, objections and grants of right should therefore be printed, signed by hand and dispatched on paper.
• If there is a risk that a time limit may be exceeded, the declaration of intent should be sent direct by e-mail and followed up with a version on paper.

7. Can the original printed publication be used as a template for an online publication for third parties?

• Theoretically, in the course of the publication process the manuscript submitted could as a result of the activities of the publisher be supplemented by certain elements which would give the publisher the status of co-author.
• However, this is not usually the case. The layout commonly used for scientific publications is for example not protected by copyright.
• In case of dispute the publishing company must prove a performance protected by copyright.
• Potential conflicts can probably be avoided if the author grants a non-exclusive right to online publication to the holder of the print rights, contingent upon the latter giving its consent to the version published in print being used as a template by all other holders of non-exclusive rights to online publication.

8. In the case of works with multiple authors, who is entitled to act as representative?

• The exercise of copyright in the case of works with multiple authors is regulated by Article 8 UrhG.
• This states that:
  "Where several persons have jointly created a work in such manner that their contributions cannot be separately utilized or exploited, they shall be co-authors [Miturheber] of the work. [...] The right to publication and exploitation of the work accrues jointly to the co-authors; alterations to the work are permissible only with the consent of the co-authors."
• In practice it is frequently assumed that the author who submitted the manuscript to the publisher is entitled to represent the co-authors.
• Proceeding on this assumption, the first-named author would be authorized by the co-authors to grant rights of use to third parties.
• On the other hand, the right of objection guaranteed by Article 137l UrhG can be exercised independently by any co-author.

9. What happens to the works of authors who are deceased?

• The protection afforded to authors and users under German law continues to apply for 70 years after the author’s death.
• When an author dies, his or her copyrights are passed on by inheritance.
• The heirs to copyrights can exercise these in the same way as the author him- or herself.

10. Open Access: Support for free-of-charge access to scientific publications

• Authors who have works which previously appeared in print prior to 1995 published electronically via the Max Planck Society’s central repository (see below) are making an important contribution to ensuring free access to scientific literature ("Open Access"). The Max Planck Society committed itself to this ideal when it signed the Berlin Declaration in October 2003.
• At the same time these authors are also helping to ensure that their publications remain visible in the long term.
• The Max Planck Institutes which maintain repositories and the Max Planck Digital Library as operator of the central repository of the Max Planck Society, the eDoc-Server, are ideal partners for the electronic publication of scientific works by authors who work or have worked at Max Planck Institutes.
  

For the authors who publish there, the Max Planck Society‘s repositories offer outstanding prestige, visibility and long-term data security.

• By using the sample letter to exercise Option 2 (see below), authors can easily grant a non-exclusive right to online publication to any third party they choose.
• Further information on the subject of Open Access is available at
  • Open Access in Germany
  • Open Access Access activities on the part of the Max Planck Society

Further information

Wording of the Act

• Transitional rules for new types of use (Article 137l of the German Copyright Act (UrhG))
  1. Should the author have between January 1, 1966, and [insert: date on which the Second Copyright in the Information Society Act [Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] pursuant to Article 4 came into effect] granted all essential rights of use exclusively and without limitation in territory or time to another party, those rights of use unknown at the time the contract was concluded shall also be regarded as having been granted to the other party unless an objection to such use is lodged with the other party by the author. Objections in respect of types of use already known on [insert: date on which the Second Copyright in the Information Society Act [Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] pursuant to Article 4 came into effect] may be lodged within one year only. Moreover, the right of objection shall cease upon the expiry of a period of three months following dispatch by the other party of notification of the intention to proceed with a new type of use of the work, which notification shall be sent to the author at the address last known to the other party. Sentences 1 to 3 shall not apply to rights of use which have meanwhile become known and have already be granted by the author to a third party.
  2. Should all rights of use originally granted to the other party have been assigned to a third party, Para. 1 shall correspondingly apply to the third party. Should the author lodge an objection with the original contracting party, the latter must forthwith furnish the author with all necessary information concerning the third party.
  3. The right of objection pursuant to Paras. 1 and 2 shall not apply if the parties have entered into an express agreement regarding a type of use which has meanwhile become known.
  4. Where multiple works or contributions to works have been amalgamated into a whole which may only reasonably be exploited via the new type of use through the utilization of all of the works or contributions to works, an author may not exercise the right of objection in bad faith.
  5. Should the other party pursuant to Para. 1 proceed with a new type of use of the work which was unknown at the time of entry into contract, the author shall be entitled to separate, reasonable remuneration. Article 32, Paras. 2 and 4 of the Copyright Act (UrhG) shall apply correspondingly. The claim may only be asserted via a copyright collection society. Should the contracting party have assigned the right of use to a third party, said third party shall be liable for the remuneration upon commencing the new type of use of the work. Liability on the part of the other party shall lapse.

Sample letters

Sample letter to publishers (Option 1)

• Authors may use the following sample letter based on a suggestion by the German Society for Psychology [Deutsche Gesellschaft für Psychologie] to exercise the right guaranteed to them by Article 1371 UrhG to lodge an objection with the holders of the print rights / publishers.
• Please print out this sample letter and send it, signed by you and where possible accompanied by a list of works, to the holder of the print rights to works by you that were published in print from 1966 and prior to 1995.
• Your objection will take effect only if the letter is actually received by the publisher.
• It is therefore recommended that the letter be sent by registered mail (perhaps even with a certificate of delivery).
• From [name and home address of the author]
  
  To
  The holder of the print rights / publisher
  
  Ladies and Gentlemen,
  Following the adoption by the Bundestag of a reenactment of the German Copyright Act (UrhG), I am not in all respects in agreement with the amendments to Article § 31a - "Contracts for unknown types of use" and Article 137l - "Transitional rules for new types of use". In Article 137l, Para. 1, Sentences 1 and 2 of the Copyright Act (UrhG), the author is afforded the right to object to the assignment of rights to types of use which were unknown at the time of entry into contract.
  I hereby exercise this right of objection. This objection applies to all of my publications, the rights to which I have granted to you for publication by your publishing company.
  [Optional addition: At the same time I assign to you a non-exclusive right to use all of my publications published by you for the purpose of online publication on the Internet, provided that in return you raise no objections to the printed versions of my publications published by you being used as templates for their online publication by third parties to whom I may also have granted such a right.]
  Should the rights of use which I originally granted to you have meanwhile been assigned by you to a third party, I would ask you pursuant to Article 137l, Para. 2 of the Copyright Act (UrhG) to advise me forthwith as to whom the rights were transferred.I would also request confirmation of my objection in respect of each individual publication.
  
  Yours truly,
  Place, date, signature
  
  

Sample letter to a person / institution to whom / which a right to online publication is to be granted (Option 2)

• Please print out this sample letter and send it, signed by you and where possible accompanied by a list of works, to the person or institution to whom / which you wish to grant online publication rights to works by you that were published in print from 1966 and prior to 1995.
• If you have surplus voucher copies of these works, it may be appropriate to send these with the letter.
• Where possible the letter and associated list of works should be dispatched no later than March 31, 2008.
• From [name and home address of the author]
  
  To
  Person / institution
  
  Ladies and Gentlemen,
  I hereby grant to [person / institution], hereinafter referred to as the Beneficiary, a non-exclusive right to publish in electronic form those of my technical publications which appeared from 1966 and prior to 1995 and are specified in the attached list.
  Insofar as the works concerned are works of or by multiple authors, I am authorized by the latter to grant the Beneficiary a non-exclusive right of use in respect of utilization in electronic form.
  I / the co-authors represented by me am / are aware and I / the co-authors represented by me am / are in agreement that the Beneficiary will make the works listed by me available to the public free of charge and can therefore make no payment in return for the granting of a non-exclusive right to electronic publication.
  For works published by foreign publishing companies, this grant of a right to online publication shall apply only insofar as the associated contracts are covered by the provisions of Article 137l of the German Copyright Act (UrhG), that is to say, insofar as I / the co-authors represented by me am / are still the exclusive holder(s) of the right to online publication.
  A list of works in respect of which the right of use is assigned is enclosed with this letter or will follow no later than March 31, 2008.
  
  Yours truly,
  Place, date, signature
  
  

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  Max Planck Digital Library
  Re § 137l UrhG
  Amalienstr. 33
  80799 Munich
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