Open Access Copyright

Informationen zu Änderungen im deutschen Urheberrecht

• Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft.

• Drucksache 16/1828 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/5939 vom 04.07.2007

• Auf dieser Seite informiert die Open Access Stelle der Max Planck Digital Library über wichtige Rechtsänderungen, die sich aus der aktuellen Novellierung des deutschen Urheberrechtes ergeben.

• Im deutschen Urheberrecht wird im Regelfall nicht zwischen Werktypen wie bspw. Texten, Filmen oder Bildern unterschieden. Da die Erläuterungen auf dieser Seite primär der Information von Wissenschaftlern dienen, wird zur Veranschaulichung auf das Verhältnis zwischen Autor und Verlag Bezug genommen.

Für Nachfragen oder Anregungen zu dieser Seite wenden Sie sich bitte an die Open Access Stelle der Max Planck Digital Library: open_access AT mpdl.mpg.de

FAQ zum Thema "Rückwirkende Einräumung der Nutzungsrechte für eine Online-Publikation" (§ 137l UrhG)

• An English translation of these FAQ will be provided as soon as possible.
• Zur schnellen Information wird demnächst hier eine Kurzversion dieser FAQs bereitgestellt.

1. Um was geht es in § 137l UhrG?

• Nach herrschender Meinung in der deutschen Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Verwertern, beispielsweise Verlagen, bei Veröffentlichungen, die bis einschließlich 1994 erschienen sind, vom Urheber im Regelfall kein Nutzungsrecht für eine elektronische Publikation eingeräumt wurde, weil elektronisches Publizieren bis einschließlich 1994 als sogenannte unbekannte Nutzungsart eingestuft wird.

• § 31 Abs. 4 des noch bis zum 31.12.2007 geltenden deutschen Urheberrechtsgesetzes schließt die Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten aus.

• Dieser Urheberschutz wird mit der aktuellen Änderung des Urheberrechtes gestrichen.

• Es lässt sich vermuten, dass die elektronische Zweitveröffentlichung eines großen Teils von Werken, die vor 1995 in Printform veröffentlicht wurden, ohne eine gebotene Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation erfolgt ist.

• Das vielen Verwertern fehlende Nutzungsrecht für eine Online-Publikation und für alle weiteren derzeit noch unbekannten Nutzungsarten will der Gesetzgeber diesen jetzt möglichst einfach einräumen lassen.

• Zu diesem Zweck wird in das Urheberrechtsgesetz der § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten eingefügt.

• § 137l UrhG sieht vor, dass dem Verwerter, dem alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt wurden, das Nutzungsrecht für neu bekannt gewordene Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für eine Erstveröffentlichung unbekannt waren, automatisch eingeräumt wird, wenn der Urheber diesem Automatismus nicht
  1. widerspricht oder
  2. das Recht auf die bekannt gewordene Nutzungsart, hier Online-Publikation, einem Dritten einräumt bevor ihm sein Recht durch den § 137l-Automatismus entzogen worden ist.

• Es ist zu beachten, dass die Ausübung des Widerspruchsrechtes eine Wirkung einschließt, die durch eine Einräumung des Rechtes zur Online-Publikation an einen Dritten nicht erreicht wird.
  Widerspricht der Urheber dem § 137l-Automatismus, verhindert das über nur die Einräumung des Rechtes an der jetzt bekannten Nutzungsart Online-Publikation auch die automatische Übertragung aller zukünftigen, jetzt noch nicht bekannten Nutzungsarten.

• In beiden Fällen müssen Fristen beachtet werden.

• Betroffen sind alle Arten urheberrechtlich geschützter Werke.

• Nicht eindeutig geklärt ist, ob es sich bei einer automatisch, d. h. ohne Willenserklärung des Urhebers erfolgten Einräumung des Rechtes an einer neu bekannt gewordenen Nutzungsart um eine ausschließliche oder eine einfache Einräumung handelt.
  1. Trifft die erste Möglichkeit, ausschließliche Einräumung, zu, verliert der Urheber sein Recht an der Nutzungsart, hier Online-Publikation, vollständig. Er kann sein eigenes Werk in diesem Fall nicht ohne Genehmigung des Verlages an anderer Stelle elektronisch publizieren.
  2. Bei einer einfachen Einräumung erfolgt eine Teilung des Nutzungsrechtes, d. h. der Urheber kann beliebig vielen weiteren Dritten ein einfaches Recht an der Nutzungsart einräumen.

2. Sind Veröffentlichungen in deutschen und ausländischen Verlagen betroffen?

• Die Neuregelung betrifft zunächst Altveröffentlichungen in deutschen Verlagen.

• Steinhauer vertritt die Auffassung, auch Altveröffentlichungen in ausländischen Verlagen seien betroffen. Diese Überlegungen sind jedoch nicht abgesichert.

3. Sind alle Veröffentlichungen bei betroffenen Verlagen davon berührt?

• Entscheidend ist der Inhalt des Autorenvertrages.

• § 137l UrhG greift nur, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind:
  1. Betroffen sind lediglich Veröffentlichungen, bei welchen der zugehörige Autorenvertrag im Zeitraum vom 01.01.1966 bis 31.12.1994 geschlossen wurde.
  2. Der Urheber muss dem Verlag alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich (1) sowie räumlich (2) und zeitlich (3) unbegrenzt eingeräumt haben.

• In vielen Fällen, beispielsweise wenn kein schriftlicher Autorenvertrag geschlossen wurde, ist dies nicht gegeben. Hier wurden vom Verwerter lediglich Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte erworben (§ 31 V UrhG, "Zweckübertragungstheorie").

4. Kann der Urheber den durch § 137l UrhG ausgelösten Automatismus stoppen?

• Ja, dafür stehen zwei Optionen zur Verfügung:

• Option 1: Widerspruch gegenüber dem Inhaber der Printrechte (Verlag)
  • Der Urheber kann die automatische Einräumung des Rechtes auf unbekannte Nutzungsarten an den Inhaber der Printrechte/Verlag durch Widerspruch gegenüber diesem stoppen.
  • Der Urheber trägt die Verantwortung für die Zustellung seines Widerspruches. Dies schließt gegebenenfalls die Notwendigkeit ein, den aktuellen Rechteinhaber zu ermitteln.
  • Bei der Ausübung des Widerspruchrechtes sind zwei Fristen zu beachten (§ 137l Abs. 1 UrhG):
    • Einjahresfrist
      Mit dem Inkrafttreten des geänderten Urheberrechtes zum 01.01.2008 beginnt der Lauf einer einjährigen Widerspruchsfrist.
      Werden weder der Urheber noch der Inhaber der Printrechte aktiv, wird dem Inhaber der Printrechte nach Ablauf der Einjahresfrist das Recht auf jetzt bekannte und vor 1995 als unbekannt geltende Nutzungsarten, aktuell die Nutzungsart Online-Publikation, automatisch eingeräumt.
    • Dreimonatsfrist
      Der Inhaber der Printrechte/Verlag kann die Einjahresfrist einseitig auf drei Monate verkürzen, wenn er ein Schreiben an den Urheber absendet, in dem er diesem mitteilt, er beabsichtige eine elektronische Veröffentlichung.
      Die Dreimonatsfrist beginnt am Tag der Absendung des Schreibens und endet unabhängig davon, ob das Schreiben den Urheber je erreicht.
      Der Inhaber der Printrechte/Verlag genügt seiner Sorgfaltspflicht, wenn er das Schreiben an die letzte ihm bekannte Adresse des Urhebers richtet.
      Will der Urheber sicher sein, sein Widerspruchsrecht nicht durch eine Fristüberschreitung zu verwirken, sollte er seinen Widerspruch bis spätestens 31.03.2008 versenden.

• Option 2: Einräumung des Rechtes an einer zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsart, derzeit Online-Publikation, an Dritte
  • Der auf Grundlage von § 137l UrhG greifende Automatismus wird unwirksam, wenn der Urheber einem Dritten das Recht an einer zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsart, hier der Online-Publikation, einräumt, bevor die Übertragung aufgrund des Automatismus wirksam geworden ist.
  • Wird der Verlag nicht aktiv, gilt die Einjahresfrist. Der Urheber kann in diesem Fall bis einschließlich 31.12.2008 einem Dritten das Nutzungsrecht für eine elektronische Publikation seiner Veröffentlichungen ab 1966 und vor 1995 einräumen und damit eine automatische Einräumung dieses Nutzungsrechtes an den Verlag unterbinden.
  • Kündigt der Inhaber der Printrechte/Verlag dem Urheber an, eine elektronische Zweitpublikation zu beabsichtigen, wird diese Frist auf drei Monate verkürzt. Fristbeginn ist der Tag der Absendung der Ankündigung.
  • Der Ablauf der Frist wird durch den Umstand, dass die Ankündigung den Urheber möglicherweise nicht erreicht, nicht beeinflusst.
  • Zur Vermeidung eines Konfliktes mit dem Inhaber der Printrechte/Verlag empfiehlt sich deshalb die Einräumung eines Rechtes auf die Nutzungsart Online-Publikation an einen Dritten bis spätestens zum 31.03.2008 vorzunehmen.
  • Dies kann eine sogenannte einfache Einräumung des Rechtes an einer Nutzungsart sein, d. h. der Urheber räumt das Nutzungsrecht nicht ausschließlich ein. Es bleibt ihm damit uneingeschränkt die Möglichkeit erhalten, sein Werk selbstständig elektronisch zu publizieren. Auch eine einfache Nutzungsrechtübertragung für das elektronische Publizieren an weitere Dritte, bspw. den Inhaber der Printrechte/Verlag ist uneingeschränkt möglich.
  • Bei der Einräumung eines einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechtes an Dritte muss der durch den § 137l-Automatismus begünstigte Inhaber der Printrechte nicht informiert werden.
  • Aktuell ist nicht abschließend geklärt, ob sich die Regelungen im deutschen Urheberrecht auch auf Verträge mit ausländischen Verwertern/Verlagen auswirken.
    Der Urheber kann deshalb die Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation mit der Beschränkung verknüpfen, dass diese Einräumung für Veröffentlichungen in ausländischen Verlagen nur gilt, soweit die dazugehörigen Verträge von den Regelungen in § 137l UrhG betroffen sind.

• Das Nutzen der zweiten Option ist für den Urheber besonders einfach, weil er sich nur an einen Ansprechpartner wenden muss.

5. Müssen bei einer Einräumung eines Rechtes auf Online-Publikation die Werke einzeln gelistet werden?

• Ja, bei der Einräumung von Nutzungsrechten müssen die betroffenen Werke klar benannt werden.

• Es ist jedoch möglich, die betroffenen Werke zunächst abstrakt zu benennen und die Auflistung nachzureichen.

• Zur Vermeidung von Konflikten empfiehlt sich die Nachreichung der Liste bis spätestens 31.03.2008.

6. Kann ein Widerspruch oder die Einräumung eines Nutzungsrechtes per Email verschickt werden?

• Die Anerkennung von Emails als Willenserklärung durch deutsche Gerichte nimmt zu.

• Grundsätzlich erlangt eine schriftliche Willenserklärung jedoch nur durch ihre Authentifizierung, d. h. eigenhändige Unterschrift Gültigkeit.

• Soweit dem Urheber keine zertifizierte elektronische Unterschrift zur Verfügung steht, sollten Widersprüche und Einräumungen von Nutzungsrechten deshalb ausgedruckt, unterschrieben und in der Papierversion verschickt werden.

• Droht die Überschreitung einer Frist, sollte die Willenserklärung direkt per Email versandt und die Papierform nachgereicht werden.

7. Kann für eine Online-Publikation durch Dritte auf die ursprüngliche Printveröffentlichung als Vorlage zurückgegriffen werden?

• Theoretisch kann das eingereichte Manuskript im Zuge des Publikationsprozesses durch Leistungen des Verlegers um Teile ergänzt werden, die den Verleger wie einen Mitautor stellen.

• Dies ist jedoch nicht regelmäßig der Fall. Beispielsweise genießt das bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen gängige Layout keinen urheberrechtlichen Schutz.

• Im Streitfall muss der Verlag die Erbringung der urheberrechtlich geschützten Leistung beweisen.

• Mögliche Konflikte können wahrscheinlich vermieden werden, wenn der Urheber die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes für die Online-Publikation an den Inhaber der Printrechte/Verlag an dessen Zustimmung bindet, der Nutzung der veröffentlichten Printversion als Vorlage für alle weiteren Inhaber des einfachen Nutzungsrechtes für eine Online-Publikation zuzustimmen.

8. Wer ist bei Werken mit multipler Autorenschaft vertretungsberechtigt?

• Die Ausübung der Urheberrechte bei Werken mit multipler Autorenschaft wird in § 8 UrhG geregelt.

• Dort heißt es:
  "Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. [...] Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig."

• In der Praxis wird häufig davon ausgegangen, dass der erstgenannte Autor einer Veröffentlichung, der in der Regel auch das Manuskript beim Verlag eingereicht hat, für die Miturheber vertretungsberechtigt ist.

• Ausgehend von dieser Annahme wäre der erstgenannte Autor durch die Miturheber bevollmächtigt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

• Das durch § 137l UrhG gewährleistete Widerspruchsrecht kann hingegen von jedem Miturheber unabhängig ausgeübt werden.

9. Was passiert mit Werken verstorbener Autoren?

• Der durch deutsches Recht gewährte Schutz für Urheber und Verwerter gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

• Stirbt der Urheber werden seine Urheberrechte vererbt.

• Erben von Urheberrechten üben diese wie der Urheber selbst aus.

10. Open Access: Unterstützung eines kostenfreien Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen

• Autoren, die ihre Printveröffentlichungen von vor 1995 über das zentrale Repositorium der Max-Planck-Gesellschaft (s. u.) elektronisch veröffentlichen lassen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu wissenschaftlicher Literatur ("Open Access"). Diesem Ideal hat sich die Max-Planck-Gesellschaft mit der Unterzeichnung der Berliner Erklärung im Oktober 2003 verpflichtet.

• Gleichzeitig fördern die Autoren damit die Sichtbarkeit ihrer Veröffentlichungen nachhaltig.

• Die Max-Planck-Institute, die Repositorien betreiben, und die Max Planck Digital Library als Betreiberin des eDoc-Servers, dem zentralen Repositorium der Max-Planck-Gesellschaft, sind ideale Partner für die elektronische Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke von Autoren, die an Max-Planck-Instituten tätig waren oder sind.
  Die Repositorien der Max-Planck-Gesellschaft bieten den dort veröffentlichenden Autoren überragendes Renommee, Sichtbarkeit und langfristige Datensicherung.

• Mit dem Musterbrief zu Option 2 (s. unten) können Urheber leicht einem beliebigen Dritten ein einfaches Recht zur Online-Publikation einräumen.

• Weitere Informationen zum Thema Open Access
  • Open Access in Deutschland
  • Open Access Aktivitäten der Max-Planck-Gesellschaft

Weitere Informationen

Gesetzestext

• Übergangsregelung für neue Nutzungsarten (§ 137l UrhG)
  1. Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem [Einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann für Nutzungsarten, die am [Einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten eingeräumt hat.
  2. Hat der andere sämtliche ihm ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte einem Dritten übertragen, so gilt Absatz 1 für den Dritten entsprechend. Erklärt der Urheber den Widerspruch gegenüber seinem ursprünglichen Vertragspartner, hat ihm dieser unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte über den Dritten zu erteilen.
  3. Das Widerspruchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn die Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben.
  4. Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerspruchsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.
  5. Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 UrhG gelten entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des andern entfällt.

Musterbriefe

Musterbrief an Verlage (Option 1)

• Mit dem folgenden Musterbrief, der auf einem Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Psychologie basiert, können Urheber gegenüber den Inhabern der Printrechte/Verlagen ihr in § 137l UrhG garantiertes Widerspruchsrecht ausüben.

• Bitte drucken Sie diesen Musterbrief aus und schicken Sie ihn unterschrieben und nach Möglichkeit ergänzt um die Liste der Werke an den Inhaber der Printrechte ihrer ab 1966 und vor 1995 veröffentlichten Printpublikationen.

• Ihr Widerspruch entfaltet seine Wirkung nur, wenn der Verlag das Schreiben tatsächlich erhält.

• Es wird deshalb empfohlen, das Schreiben als Einschreiben (eventuell mit Rückschein) zu versenden.

• Absender [Name und Privatadresse des Urhebers]
  
  An
  Inhaber der Printrechte/Verlag
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  mit den in der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovellierung vorgenommenen Änderungen in § 31a UrhG "Verträge über unbekannte Nutzungsarten" und in § 137l UrhG "Übergangsregelung für neue Nutzungsarten" bin ich nicht in jeder Hinsicht einverstanden. Mit § 137l, Abs. 1, Satz 1 und 2 UrhG wird dem Urheber ein Widerspruchsrecht gegen die Übertragung der Nutzungsrechte auch für Nutzungsarten, die zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannt waren, eingeräumt.
  Dieses Widerspruchsrecht nehme ich hiermit wahr. Dieser Widerspruch gilt für alle meine Publikationen, deren Nutzungsrechte ich Ihnen zur Veröffentlichung in Ihrem Verlag eingeräumt habe.
  [Optional zusätzlich möglich: Gleichzeitig übertrage ich Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht zur Online-Publikation im Internet für alle meine bei Ihnen erschienen Publikationen, sofern Sie im Gegenzug keine Einwände gegen die Nutzung der Printversion meiner Veröffentlichungen in Ihrem Verlag als Vorlage für deren Online-Publikation durch Dritte, denen ich dieses Recht eingeräumt habe, erheben.]
  Sollten Sie die Nutzungsrechte, die ich Ihnen damals eingeräumt habe, an einen Dritten übertragen haben, bitte ich gemäß § 137l, Abs. 2 UrhG um unverzügliche Mitteilung, an wen die Rechte veräußert worden sind.
  Ich bitte um Bestätigung meines Widerspruchs für jede einzelne Publikation.
  
  Mit freundlichen Grüßen

Musterbrief an eine Person/Institution, der ein Recht auf Online-Publikation eingeräumt werden soll (Option 2)

• Bitte drucken Sie diesen Musterbrief aus und schicken Sie ihn unterschrieben und nach Möglichkeit ergänzt um die Liste der Werke an die Person oder Institution, der Sie ein Recht auf Online-Publikation Ihrer ab 1966 und vor 1995 veröffentlichten Print-Publikationen einräumen möchten.

• Sofern Sie über überzählige Belegexemplare der Werke verfügen, bietet es sich an, diese mitzuschicken.

• Nach Möglichkeit sollte der Brief und die dazugehörige Werkliste bis spätestens zum 31.03.2008 versandt werden.

• Absender [Name und Privatadresse des Urhebers]
  
  An
  Person/Institution
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  hiermit räume ich [Person/Institution], im Weiteren der/die Begünstigte, ein einfaches Nutzungsrecht zur elektronischen Publikation meiner ab 1966 und vor 1995 erschienenen Fachpublikationen, die in der anliegenden Liste genannt sind, ein.
  Soweit es sich dabei um Werke mehrerer Autorinnen und Autoren handelt, bin ich von diesen ermächtigt, der/dem Begünstigten ein einfaches Nutzungsrecht für eine elektronische Verwertung einzuräumen.
  Mir/den von mir vertretenen Miturhebern ist bekannt und ich/die von mir vertretenen Miturhebern bin/sind damit einverstanden, dass der/die Begünstigte die von mir aufgelisteten Werke kostenfrei für jedermann zugänglich macht und deswegen für die Gewährung des einfachen Nutzungsrechtes zur elektronischen Publikation keine Vergütung auszahlen kann.
  Für Werke, die in ausländischen Verlagen publiziert wurden, gilt diese Einräumung eines Rechtes zur Online-Publikation nur soweit die dazugehörigen Verträge von den Regelungen in § 137l UrhG betroffen sind, d. h. ich/die von mir vertretenen Miturheber noch ausschließliche Inhaber des Nutzungsrechtes für eine Online-Publikation bin/sind.
  Eine Liste der Werke, für die das Nutzungsrecht übertragen wird, liegt diesem Brief bei oder wird bis zum 31.03.2008 nachgereicht.
  Ort, Datum, Unterschrift

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  Stichwort § 137l UrhG
  Amalienstr. 33
  80799 München
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