Difference between revisions of "Trip Report: Berlin Open 2009"
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* USA: NN Regelungen vor Verabschiedung (+++) | |||
* Europa: Debatte in Mitgliedsstaaten zurueckverlagert (-) (immense Lobbyarbeit von AT&T etc. auf EU-Ebene, ''"AT&T amendments"'') |
Revision as of 09:28, 24 June 2009
Participants (MPG): Robert Forkel, Christina Weyher
Date: 22/23 Jun 2009, Berlin
Links and Resources[edit]
Day 1[edit]
Podiumsdiskussion Kuhlen, Schaar, Hoffer, Jaehninchen[edit]
Thesen:
- Der buergerliche Privatheitsbegriff (Eigentum, Privatsphaere) loest sich auf.
- Asymmetrische Verhaeltnisse in Bezug auf Informationshoheit (Staat sammelt Daten, oeffentliche Bewertungsportale, Kundendaten,...) -> Versuche Symmetrie herzustellen oft nicht erfolgreich
Peter Schaar "Der multipel vernetzte Mensch - eine neue Sicht auf den Datenschutz"[edit]
Historie[edit]
- the right to be left alone seit 120 jahren
- 70er: kaum Vernetzung, Rechenzentren
- Datenschutz: personenbezogene Daten, Datenmissbrauch
- Massnahmen: Verbot, Gebote, Meldepflicht
- 80er: BTX, automatisierte Abrufdaten, "mittlere Datentechnik"
- 1983: informationelle Selbstbestimmung als grundrecht, sonstige Schutzziele und Massnahmen bleiben
- Gegenwart: Vernetzung, Miniaturisierung
- Schutzziele und Massnahmen groesstenteils nicht neuen Erfordernissen angepasst
- Datenmissbrauch: neu $9 BDSG (integritaet und vertraulichkeit von informationssystemen)
- Weiterentwicklung des Begriffs der informationellen Selbstbest. (Kontext: Bundestrojaner)
Was ist Schutzobjekt?[edit]
- Daten mit direktem/indirektem Personenbezug
- nicht geschuetzt: anonyme Daten (z.b. Verkehrsdaten Telekommunikation) -> koennen durch technologische Entw. personenbezogen werden!
- Beispiel: Scoring fuer Kreditvergabe: abstr. Groessen sind Grundlage (Wohnort etc.), Personenbezug nachtraeglich
- Rollen im Datenschutzrecht (hist): Betroffener, Verantwortlicher, Auftragnehmer, Dritter -> heutzutage nicht mehr eindeutig bestimmbar
Heutige Regelungsansaetze[edit]
- Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- Zulaessigkeitsvoraussetzung:
- gesetzliche Befugnis (oft sehr unklar und inkonsistent), Einwilligung des betroffenen
- Grundsaetze:
- Erforderlichkeit, Zweckbindung (Problem: Mehrfachverwendung, Daten sind Resource), Betroffenenrechte, Transparenz, Datensicerheit
- Problem: Asymmetrie (Verhandlung nicht auf Augenhoehe, Nutzer hat keine Wahl wenn er Service nutzen will)
- meistens: Datenschutz = Datensicherheit != Anonymitaet, Unbeobachtbarkeit, Nichtzurechenbarkeit
- Aenderungen in Technologien und Verhalten nicht adaequat addressiert
- ganz schwierig: Mensch-Maschine Schnittstellen (Biodaten)
- Schutzziele revidieren:
- persoenliche Entfaltung vs. Anpassungsdruck, Duckmaeusertum
t.b.c.
Day 2[edit]
Barbara van Schewick: Netzneutralitaet[edit]
Internetarchitektur[edit]
- frueher: Netzbetreiber hatten keinen Einfluss auf Anwendungen und Inhalte (= Paketinhalte)
- Heute schon! Pakete werden geblockt oder diskrimiert.
Warum Netzneutralitaet?[edit]
- eigentlich... mehr Dienste, mehr Traffic etc. gut fuer Netzbetreiber
- aber...
- Gewinnsteigerung (z.b. Ausschaltung von Konkurrenz -> Skype)
- unerwuenschte Inhalte nicht uebermitteln (aus welchen Gruenden auch immer,"controversial contents" "wardrobe malfunctions", Bsp: Gewerkschaftsseiten geblockt (Kanada))
- Netzmanagement (flatrate = mehr Kosten fuer Betreiber bei hoeherer Nutzung, Bsp: BBC iplayer zw. 17:00 und 0:00 Uhr verlangsamt durch BT)
--> NN not longer a "solution without a problem"!
Folgen[edit]
- Nutzer: keine freie Auswahl, Netz wird weniger attraktiv, Freiheitsrechte (Information, Meinungsfreiheit, Teilhabe) koennen nicht ausgeuebt werden
- Entwickler / Kapitalgeber: neue Anwendungen nicht oder schwerer zu entwickeln (falls diese in Konflikt mit Interessen der Netzanbieter sind)
Stand der Diskussion[edit]
- USA: NN Regelungen vor Verabschiedung (+++)
- Europa: Debatte in Mitgliedsstaaten zurueckverlagert (-) (immense Lobbyarbeit von AT&T etc. auf EU-Ebene, "AT&T amendments")